27. August 2025 im Bürgerhaus Leichlingen (Weyermann Saal)
Thema des Abends:
"Wieviel Geld hat eine Stadt wie Leichlingen für seine Bürger?
Fragen an die Fachleute"
Leichlingen hat ein Budget von über 70 Mio € und verschuldet sich laut Budget um fast 8 Mio €.
Das klingt viel. Und doch stellt sich die Frage wieviel davon beim Bürger direkt ankommt. Wo kommt das Geld her und wo geht es hin? Und welche Anreize haben die Politiker mit dem Geld der Stadt - und damit der Bürger - so effektiv wie möglich einzusetzen?
Aus der Sicht mancher Bürger sieht das Ergebnis der Ausgaben der letzten Jahrzehnte bescheiden aus. Ein früher schönes Städtchen an der Wupper hat nicht an Charme nicht gewonnen während z.B. der Nachbar Langenfeld an Attraktivität gewann. Baustellen dauern "ewig" was zu vielen Staus in dieser kleinen Stadt führt (mit dem entsprechenden CO2 Fußabdruck). Der Zustand der Schulen gilt als, sagen wir .... teilweise unangenehm.
Gleichzeitig leistet sich die Stadt ein neues Schwimmbad was vermutlich nie kostendeckend arbeiten wird, eine Füssgängerbrücke (inkl. Fahrradspur) die aussieht als könnte eine Dampüflokomotive drüber fahren und Schulneubauprojekte für weit über 20 Mio €. Alles das wird die ohnehin überstrapazierten Finanzen der Stadt auf Jahrzehnte erheblich belasten.
Wie kommt es dazu? Gibt es ein systemisches Problem? Was könnte besser laufen?
Diese Fragen konnten wir direkt nach den Sommerferien an Herrn Klaus Eckl richten. Nach dualen Ausbildung arbeitete er 49 Jahre im Finanzbereich der öffenlichen Verwaltung, die letzten 13 Jahre als Kämmerer des Rheinisch Bergischen Kreises. Zusätzlich stellten sich Frau Pallenberg (Kreistagsabgeordnete), Herr Wagner (Fraktionsvorsitzender) und der Bürgermeisterkandidat Maurice Winter von der CDU Leichlingen unseren Fragen.
Zunächst erklärte Herr Eckl sehr professionell und sachkundig die Mechnik des Neuen Kommunalen Finanz-managements (NKF), die 2009 die alte Kameralistik abgelöst hatte. Unsere Fragen beantwortete er souverän und erklärte dabei auch Begriffe wie "Steuerkraftmesszahl", "Ausgleichsrücklage" oder "Schlüsselzuwendungen". Die Einnahmen einer Stadt wie Leichlingen sind basieren zu erheblichen Teilen auf (eingehenden und ausgehenden) Umlagen. Die Frage, ob es einen Anreiz für Gemeinden gibt, Überschüsse zu erzielen, blieb letztlich unbeantwortet.
Die Diskussion entwickelte sich dann weiter zu den großen Investitonen, die Leichlingen aktuell stemmt bzw. für die nähere Zukunft plant. Anhand der Kosten der Henley-Brücke und der OGS Uferstr. wurde die Frage diskutiert warum diese Projekte so teuer wurden. Die Ratsmitglieder verwiesen auf begrenzte Kapazitäten, die Vorlagen strikter zu prüfen und die gesetzlichen Vorgaben, die es umzusetzen gilt. In der Diskussion wurde deutlich, dass auch Ratsentscheidungen z.B. zur Übererfüllung von Klimaauflagen zu dem Kostenniveau beitragen. Dabei wurde auch der Druck der Lokalpresse auf die Opposition im Rat deutlich, "gut klingende" und kostenerhöhende Entscheidungen mitzutragen.
Auch die Metaebene kam zur Sprache. Wie geht es weiter in einer Stadt, die ihre finanziellen Reserven für Migrationsvorgaben ausgibt? Speziell, wie werden die Wähler reagieren? Fragen, die nur mit Verweis auf die Rechtslage beantworten wurden.
Zum Schluss wurde die Situation um das Blütenbad und die LBB angesprochen wobei die Ratsmitglieder bestätigten, dass die Öffnungszeiten nicht günstig für die Bürger und die Wirtschaftlichkeit sind. Auch die präkäre Situation der LBB wurde klar angesprochen.
Unser Dank gilt besonders den Gästen des Abends, die geduldig die teils herausfordernden Fragen beantworteten und den Teilnehmern, die aufmerksam der teils trockenen Materie folgten.
Um 21:30 endete der Abend für die meisten viel zu früh - auch weil die Frage, wieviel Steuergeld den leichlinger Bürgern direkt zugute kommt, nicht beantwortet wurde.